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  § 18 BBesG; § 46 BBesG; § 12 Abs 2 BEZNG; § 16 BEZNG; § 12 Abs 2 DBGrG; § 21 Abs 1 S 1 DBGrG; § 23 DBGrG
  Besoldungsausgleich; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn Netz AG; Dienstpostenbewertung; Höherbewertung; Zulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 27.05.2015 - 1 A 148/13
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.9.2014 - BVerwG 2 C 16.13 -, juris Rn. 16ff.) setze dies keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus, sondern gelte auch im Falle der vom Beklagten hier - entgegen seiner Auffassung - praktizierten "Topfwirtschaft".

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn. 22).

  Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt; Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen wie etwa "kw-Vermerke" oder einer Haushaltssperre (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Soweit der Dienstherr Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG (a. F.) an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17).

  Das entspricht dem dreifachen Zweck des § 46 BBesG (a. F.), der darin besteht, einen Anreiz für den Beamten zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen - mit bereitstehenden Haushaltsmitteln - zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15).

  Charakteristikum der "Topfwirtschaft" ist allein, dass auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle besteht (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 3, 16, 20).

  Der Umstand, dass ein Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, ist zwar bei der "Topfwirtschaft" vielfach gegeben (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 20); er führt jedoch nicht dazu, die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 46 BBesG (a. F.) im Falle der "Topfwirtschaft" zu verneinen, sondern dazu, dass aus dem "Topf" ggf. nur ein Teil der Anspruchsberechtigten die volle Zulage oder alle Anspruchsberechtigten nur einen Teil der Zulage erhalten könnten (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 20).

  Die Vorschrift des § 46 BBesG (a. F.) gilt daher unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden (BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 16).

  Dass eine Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch im Falle der "Topfwirtschaft" möglich ist, ändert jedoch nichts daran, dass eine Zulagenzahlung nur in Betracht kommt, wenn eine unbesetzte Planstelle des entsprechenden höherwertigen Amtes vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 19), weil nur dann die auf diese Planstelle entfallenden Haushaltsmittel nicht abgerufen werden und deshalb für die Zulagenzahlung nach § 46 BBesG (a. F.) bereitstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.4.2011 - BVerwG 2 C 30.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15, 20;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17).

  Auch im Hinblick auf die Frage, wann die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG (a. F.) vorliegen, hat der erkennende Senat seiner Entscheidung die jüngste bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (etwa Urteil vom 25.9.2014, a. a. O.) zugrunde gelegt.

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26; Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26; Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

  Dem einzelnen Beamten steht grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten anders - etwa, wie der Kläger meint, nach der Besoldungsgruppe A 9 - bewertet wird, denn ein Beamter hat regelmäßig weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens durch den Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19).

  Diese Entscheidung, einschließlich einer möglichen Abwägung der Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben, dient allein dem öffentlichen, nicht aber auch dem beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten; sie erfolgt damit auch nicht in Wahrnehmung der dem Beamten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28; Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 BBesG den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem des hergebrachten Grundsatzes der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung (BVerwG…, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 18).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19; Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

 
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26; Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 BBesG den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem des hergebrachten Grundsatzes der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 18).

  Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 19.5.2016 - BVerwG 2 C 14.15 -, juris Rn. 20ff.).

  Ob dieser Anspruch erfüllt ist, kann ohne eine Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 27).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26; Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

• BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn. 22).

  Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt; Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen wie etwa "kw-Vermerke" oder einer Haushaltssperre (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10;… Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Soweit der Dienstherr Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG (a. F.) an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17).

  Dass eine Zulagengewährung für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch im Falle der "Topfwirtschaft" möglich ist, ändert jedoch nichts daran, dass eine Zulagenzahlung nur in Betracht kommt, wenn eine unbesetzte Planstelle des entsprechenden höherwertigen Amtes vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 19), weil nur dann die auf diese Planstelle entfallenden Haushaltsmittel nicht abgerufen werden und deshalb für die Zulagenzahlung nach § 46 BBesG (a. F.) bereitstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.4.2011 - BVerwG 2 C 30.09 -, juris Rn. 29;… Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 15, 20; Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 17).

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 31.5.1990 - BVerwG 2 C 16.89 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 20f.).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom betreffenden Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, wenn sich der Dienstherr also bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachgerechten Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur "vorgeschoben" hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985, a. a. O., Rn. 27;… Urteil vom 28.11.1991, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.5.1990, a. a. O., Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 22).

• BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn. 22).

  Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stehen (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

  Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt; Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen wie etwa "kw-Vermerke" oder einer Haushaltssperre (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn. 13;… Beschluss vom 29.12.2014, a. a. O., Rn. 10; Beschluss vom 11.4.2016, a. a. O., Rn. 22).

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13; Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13; Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

• BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

  Amtsgemäße Beschäftigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts steht in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19; Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 2 A 2.14 -, juris Rn. 19).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 4.83 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, juris Rn. 19; Urteil vom 23.5.2002 - BVerwG 2 A 5.01 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 3.2.2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 30.6.2011, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 20.10.2016, a. a. O., Rn. 19).

• VGH Bayern, 16.03.2006 - 14 B 03.964
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

• VG Göttingen, 28.02.2024 - 1 A 282/22

  Beanstandung; KGSt-Gutachten; Stellenbewertung; Kommunalaufsicht Beanstandung …

  Damit trägt die Ämterbewertung den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem des hergebrachten Grundsatzes der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung (zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BBesG Nds. OVG, Urt. v. 08.03.2017 - 5 LC 144/15 -, juris Rn. 39, mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 27, …und Urt. v. 20.10.2016 - 2 A 2.14 -, juris Rn. 18).

  Die Rechtsprechung bezieht sich auf die inzidente Überprüfung einer Stellenbewertung im Rahmen von beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 A 2.14 -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 01.08.2019 - 2 A 3.18 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urt. v. 08.03.2017 - 5 LC 144/15 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2017 - 5 LA 178/16

  Topfwirtschaft; Verjährung; Zulage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 25.9.2014 - BVerwG 2 C 16.13 -, juris Rn 13 ff.), der der beschließende Senat folgt (vgl. u. a. Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2017 - 5 LC 144/15 -, juris Rn 50), sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG…, Urteil vom 25.9.2014, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 29.12.2014 - BVerwG 2 B 110.13 -, juris Rn 10; Beschluss vom 11.4.2016 - BVerwG 2 B 92.15 -, juris Rn 22).